Nach zähem Ringen konnten CDU, CSU und SPD ein Sondierungsergebnis präsentieren. Hier im Folgenden die Wiedergabe dessen, was sich im Bereich der Pflege ändern soll. Die Mitglieder der SPD entscheiden am 21. Januar 2018 , ob in Koalitionsverhandlungen eingestiegen wird. Es bleibt dann abzuwarten, was sich von diesen Punkten im Koalitionsvertrag als Programm für die nächste Legislaturperiode wiederfindet.

Sofortmaßnahmen

Mehr Personal und Bezahlung nach Tarif

Dazu das Sondierungspapier:

„Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.“

„Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Im Krankenhausbereich streben wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.“

„Wir wollen 8000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen.“

Mittelfristige Maßnahmen:

Verbindliche Personalbemessungsinstrumente, Ausbildungs- und Rückkehroffensive

Dazu das Sondierungspapier:

„Dem Sofortprogramm müssen weitere Schritte folgen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht.“

„Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.“

Unterstützung Angehöriger durch

Weiterentwicklung der Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, in der Tages- und Nachtpflege

Verbesserung des Zugangs zu Reha-Leistungen

Dazu das Sondierungspapier:

„Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen.“

„Deren Situation wollen wir auch durch einen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern.“

Ausweitung der Personaluntergrenzen in Krankenhäusern

Dazu das Sondierungspapier:

„Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.“

Abschaffung von Schuldgeld für die Heilberufe

Dazu das Sondierungspapier:

„Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.“

Sozialhilferegress erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro

Dazu das Sondierungspapier:

„Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“