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BSG: Berücksichtigung von Tariflöhnen bei der Vergütung für häusliche Krankenpflege

Mit zwei Urteilen (Az.: B 3 KR 25/15 R und B 3 KR 26/15 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) am 23.06.2016 zwei Schiedssprüche zur Vergütung für häusliche Krankenpflege in Hessen gekippt. Tarifsteigerungen hätten von den Krankenkassen grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen. Es fehle jedoch an Nachweisen, dass Tariflöhne tatsächlich gezahlt werden und dass eventuelle Wirtschaftlichreserven ausgeschöpft seien.

Darum heißt es nun für Krankenkassen und Verbände der Pflegedienste in Hessen: Zurück an den Verhandlungstisch und alle Unterlagen vorlegen!

Eine Zusammenfassung von Carmen P. Baake. BSG: Berücksichtigung von Tariflöhnen bei der Vergütung für häusliche Krankenpflege weiterlesen

Tarifauseinandersetzung und Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen

Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst ist in vollem Gange, mit Warnstreiks versucht die Arbeitnehmerseite ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungspositionen liegen noch weit auseinander. Die Arbeitgeber boten zuletzt rund drei Prozent Einkommenssteigerung für zwei Jahre an, während die Gewerkschaftsforderung nach wie vor bei sechs Prozent liegt. Heute ist in Potsdam eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt, wohl nicht die letzte. Am Ende wird man sich wohl „in der Mitte treffen“ – wie fast immer.

Steigende Tariflöhne haben auch Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen. Dies beschreibt und kommentiert Carmen P. Baake in diesem Beitrag. Tarifauseinandersetzung und Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen weiterlesen