Zwei wichtige, die Pflege betreffende Reformgesetze haben heute den Bundestag durchlaufen. Sowohl das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als auch das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) müssen jetzt „nur“ noch am 16.12.2016 durch den Bundesrat. Stimmt dieser den Gesetzen zu, können diese am 1.1.2017 in Kraft treten. PSG III und BTHG im Bundestag beschlossen: Schnittstellen SGB XI / SGB XII bleiben unverändert weiterlesen
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Ausweitung der kommunalen Pflegeberatung stößt nicht immer auf Gegenliebe
Mit dem geplanten Pflegestärkungsgesetz III (PSG III), das am 23.9.2016 endlich in Bundestag und Bundesrat behandelt wird und so den Auftakt zum Gesetzgebungsverfahren gibt, soll die kommunale Beteiligung an der Pflegeberatung (wieder) gestärkt werden. Die Idee ist ja nicht neu. Pflegestützpunkte sind bereits jetzt im SGB XI verankert.
Nur: die Umsetzung hat bisher nicht so wie gewünscht geklappt. Oder sagen wir so: Je nach Bundesland gibt es diese Institution wenigstens ansatzweise, voll umgesetzt (z. B. Rheinland-Pfalz) oder eben gar nicht (z.B. Sachsen). Hier eine Länderübersicht: Ausweitung der kommunalen Pflegeberatung stößt nicht immer auf Gegenliebe weiterlesen
PSG III, BTHG und weitere pflegerelevante Themen: Vorschau auf die Bundesratssitzung am 23.9.2016
Mit Spannung wird die Bundesratssitzung übermorgen (23.9.2016) erwartet. Dort werden (endlich!) noch ausstehende Gesetzesvorhaben behandelt, die entweder bereits verabschiedete Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) nachbessern, Schnittstellen zu den anderen Sozialsystemen schaffen sollen (PSG III, BTHG) oder pflegerechtliche Themen fortentwickeln (Umsetzung Pflegezeit für Bundesbeamte und Soldaten, Vollelektronsiche Abrechnung, Einführung eines Sicherheitsbeauftragten für Medizinprodukte usw.). PSG III, BTHG und weitere pflegerelevante Themen: Vorschau auf die Bundesratssitzung am 23.9.2016 weiterlesen
Besitzstandsschutz bei Wechsel des Pflegeheimes? Rechtslage derzeit unklar
Im Zusammenhang mit dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil hatten wir den Besitzstandsschutz auf Leistungen der vollstationären Pflege für die Versicherten erklärt, die am 31.12.2016 Anspruch auf vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI haben.
Wechseln diese Versicherten nach dem 01.01.2017 das Pflegeheim, ist momentan ungeklärt, wie hoch der Zuschlag ist, den die Pflegekasse im Rahmen des Besitzstandsschutzes an das Pflegeheim zahlt. Besitzstandsschutz bei Wechsel des Pflegeheimes? Rechtslage derzeit unklar weiterlesen
PSG III im Kabinett verabschiedet: Gesetzgebungsverfahren eröffnet
Update, 11.07.2016: Leider wurde entgegen der Erwartungen der Gesetzentwurf nicht in der 947. Sitzung des Bundesrates am 08.07.2016 eingebracht. Jetzt heißt es warten bis nach der parlamentarischen Sommerpause: die erste Sitzung des Bundesrates findet dann am 23.09.2016 statt.
Heute (28.06.) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum „Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III)“ verabschiedet. Damit kann das offizielle Gesetzgebungsverfahren eröffnet werden. Das PSG III soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Neben den bekannten Regelungsinhalten (wir berichteten) PSG III im Kabinett verabschiedet: Gesetzgebungsverfahren eröffnet weiterlesen