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Kommt jetzt die Pflege-Reform der Pflege-Reform?

Expertenbeitrag

Ja, fordert die Initiative „Pro- Pflegereform“!

Ein Kommenar von Carmen P. Baake

Das Ansinnen der Initiative dürfte bei den Vertretern der Großen Koalition auf wenig Zustimmung stoßen. Zumindest lassen Äußerungen wie z. B.: „Drei Pflegestärkungsgesetze – jetzt muss aber mal genug sein für Pflege.“  darauf schließen. Dabei will die Initiative „Pro – Pflegereform“ nur dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung tatsächlich das wird, was ihr schon länger nachgesagt wird: eine echte Teilkaskoversicherung. Kommt jetzt die Pflege-Reform der Pflege-Reform? weiterlesen →

Geplant: Vergütungskürzungen für Pflegeeinrichtungen bei Unterschreiten der personellen Mindestanforderungen

Expertenbeitrag, Gesetzgebung, ,

Im sogenannten Omnibus-Verfahren will die CDU/CSU-Fraktion dem „Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften“ (Drs. 18/11488) 21 sachfremde Änderungsvorschläge ankoppeln. Davon könnte vor allem der Änderungsantrag Nr. 10 (siehe Ausschussdrucksache 18[14]250.2, S. 29) die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen in arge Bedrängnis bringen; er beschäftigt sich mit dem notwendigen Mindestpersonal in Pflegeheimen bzw. mit den Folgen einer absichtlichen Unterdeckung.

Entsprechend harsch fallen auch die ersten Stellungnahmen der Verbände aus, die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vertreten.

Das plant die CDU/CSU-Fraktion auf Bundesebene Geplant: Vergütungskürzungen für Pflegeeinrichtungen bei Unterschreiten der personellen Mindestanforderungen weiterlesen →

Mehr als 600 Handlungsempfehlungen für die Pflege

Allgemein,

Mehr als 1.000 Seiten dick ist der Abschlussbericht der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“. Daraus geht hervor, was die 19 Enquete-Mitglieder während ihrer rund 21-monatigen Tätigkeit in 16 Sitzungen mit insgesamt 60 Vorträgen von 57 Sachverständigen sowie der Anhörung von 26 Verbänden erarbeitet haben.

Der Bericht gibt dabei Empfehlungen zu so ziemlich allen Themen der Pflegepolitik ab: Fachkräftegewinnung, Aus- und Weiterbildung sichern, Sektorengrenzen abbauen, Pflegebedürftigkeit verhindern, Bürokratie abbauen, in Würde und selbstbestimmt altern, Quartiersentwicklung stärken, pflegende Angehörige entlasten, Pflegeberatung ausbauen, bürgerschaftliches Engagement fördern sowie Professionalisierung fördern.

Wer sich durch den Bericht durchackern möchte, findet diesen auf der Homepage des Landtages Baden-Württemberg (Achtung: 1012 Seiten!).