Schlagwort-Archive: Pflegenotstand

Verfassungklage gegen Pflegenotstand gescheitert

In einem am 19. Februar 2016 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere vom Sozialverband VdK unterstützte Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die sechs Beschwerdeführer hatten gerügt, dass der Staat nichts gegen den Pflegenotstand unternehme und er damit seine Schutzpflichten gegenüber den Bewohnern verletze (Aktenzeichen: 1 BvR 2980/14). Verfassungklage gegen Pflegenotstand gescheitert weiterlesen