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Gründe für Unterschiede beim EEE in den Bundesländern

Expertenbeitrag, Gesetzgebung,

Zwischenzeitlich sind wir mit der Auswertung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils (EEE) in den einzelnen Bundesländern schon sehr weit. Mehr als einem Viertel der vollstationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland sind erfasst.

Die Unterschiede sind zum Teil gravierend. So beträgt der im Saarland zu zahlende EEE im Durchschnitt mit 879,05 € ca. das 4-fache des in Thüringen zu zahlenden durchschnittlichen EEE mit 218,16 €.

Carmen P. Baake führt in diesem Beitrag drei möglich Gründe für diese Unterschiede in den Bundesländern an:

  • Grund 1: Pflegegradmix
  • Grund 2: Personalbemessung
  • Grund 3: Kosten je Mitarbeiter

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Vergütung bei Pflegeeinrichtungen bei Unterschreiten der personellen Mindestanforderungen beschlossen

Expertenbeitrag, Gesetzgebung,

Im sogenannten Omnibus-Verfahren hat der Bundestag in der Nacht vom 01. zum 02.06.2017 nach zweiter und dritter Beratung dem „Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften“  in der vom Ausschuss für Gesundheit empfohlenen Fassung zugestimmt. Ob es an der frühen Morgenstunde lag – die „Beratung“ begann um 1:55 Uhr morgens -, dass der Bundestagspräsident den Tagesordnungspunkt mit den Worten einleitete: „Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Offenkundig sind damit alle einverstanden.“ wissen wir nicht. Es wurde nicht beraten, sondern nur abgestimmt.

Das wurde beschlossen

  • 115 SGB XI wird um die Absätze 3a und 3b wie folgt ergänzt:

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Geplant: Vergütungskürzungen für Pflegeeinrichtungen bei Unterschreiten der personellen Mindestanforderungen

Expertenbeitrag, Gesetzgebung, ,

Im sogenannten Omnibus-Verfahren will die CDU/CSU-Fraktion dem „Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften“ (Drs. 18/11488) 21 sachfremde Änderungsvorschläge ankoppeln. Davon könnte vor allem der Änderungsantrag Nr. 10 (siehe Ausschussdrucksache 18[14]250.2, S. 29) die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen in arge Bedrängnis bringen; er beschäftigt sich mit dem notwendigen Mindestpersonal in Pflegeheimen bzw. mit den Folgen einer absichtlichen Unterdeckung.

Entsprechend harsch fallen auch die ersten Stellungnahmen der Verbände aus, die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vertreten.

Das plant die CDU/CSU-Fraktion auf Bundesebene Geplant: Vergütungskürzungen für Pflegeeinrichtungen bei Unterschreiten der personellen Mindestanforderungen weiterlesen →