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Patientenrecht: Höchstfristen der Krankenkassen zur Antragsbearbeitung

Gesetzgebung, Rechtsprechung,

Am 9. November 2016 hat Karl-Josef Laufmann, Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Studie zu den Wirkungen des Patientenrechtegesetzes, das vor drei Jahren in Kraft getreten ist, vorgestellt.

Die Studie des IGES-Instituts zeigt: Versicherte und Patienten wissen inzwischen in vielen Bereichen sehr gut über ihre Rechte und Pflichten Bescheid. An einigen Stellen gibt es jedoch weiterhin Handlungsbedarf, so die Studie. Insbesondere informieren die Krankenkassen ihre Versicherten nicht ausreichend über die gesetzlichen Fristen bei Leistungsanträgen.

Dies sei zumindest hier auf FOKUS Pflegerecht nachgeholt. Hier die Fristen zum Nachlesen: Patientenrecht: Höchstfristen der Krankenkassen zur Antragsbearbeitung weiterlesen →

Leistungen sind durch dreiwöchiges Schweigen der Krankenkasse genehmigt

Rechtsprechung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem aktuellen Urteil vom 8. März 2016 (Az. B 1 KR 25/15 R) klargestellt, dass Krankenkassen zeitnah über Leistungsanträge entscheiden müssen. Binnen drei Wochen müssen sie zumindest eine Zwischenantwort geben. Tun sie dies nicht, gilt der Leistungsantrag als bewilligt. Dies gilt auch, wenn die Kasse ein Gutachten einholt, von denen der Patient nichts weiß. Leistungen sind durch dreiwöchiges Schweigen der Krankenkasse genehmigt weiterlesen →