Als Reaktion auf den jüngsten aufgedeckten Abrechnungsbetrug von ambulanten Diensten hat Bundesgesundheitsminister Gröhe Gesetzesverschärfungen im Interview des Bayerischen Rundfunks angekündigt.
Diese sollen laut BR5 Inlandschronik bereits als neue Passagen des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) formuliert sein.
Der bisherige Referentenentwurf wird inklusive dieser neuen Texte nächsten Dienstag (28.6.2016) dem Bundeskabinett vorgelegt. Mit Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett startet dann das „offizielle“ Gesetzgebungsverfahren zum PSG III. Gröhe fügt Verschärfungen wegen Abrechnungsbetrug in das PSG III ein weiterlesen