Zwei wichtige, die Pflege betreffende Reformgesetze haben heute den Bundestag durchlaufen. Sowohl das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als auch das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) müssen jetzt „nur“ noch am 16.12.2016 durch den Bundesrat. Stimmt dieser den Gesetzen zu, können diese am 1.1.2017 in Kraft treten. PSG III und BTHG im Bundestag beschlossen: Schnittstellen SGB XI / SGB XII bleiben unverändert weiterlesen
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BTHG in der Ausschuss-Sitzung korrigiert
Die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist beendet. Viele Änderungen, die Behinderten- und Wohlfahrtsverbände vehement gefordert haben, sind eingeflossen.
Wichtig für die Pflege: Die Schnittstelle zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe, die über den Sozialhilfeträger läuft, bleibt unverändert. Der im Gesetzentwurf geplante Vorrang von Pflegedienstleistungen gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe wurde aus dem Entwurf herausgenommen. Es bleibt damit bei der jetzigen Regelung der Gleichrangigkeit beider Leistungen.
Morgen befasst sich der Bundestag mit dem BTHG, am 16. Dezember wird es dann im Bundesrat behandelt. Ob der Gesetzentwurf in der mit der Ausschussempfehlung geänderten Fassung – insbesondere im Bundesrat – durchgeht, muss abgewartet werden. Es bleibt spannend ..
Quelle: Heute im Bundestag, 30.11.2016 (hib 702/2016)
PSG III, BTHG und weitere pflegerelevante Themen: Vorschau auf die Bundesratssitzung am 23.9.2016
Mit Spannung wird die Bundesratssitzung übermorgen (23.9.2016) erwartet. Dort werden (endlich!) noch ausstehende Gesetzesvorhaben behandelt, die entweder bereits verabschiedete Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) nachbessern, Schnittstellen zu den anderen Sozialsystemen schaffen sollen (PSG III, BTHG) oder pflegerechtliche Themen fortentwickeln (Umsetzung Pflegezeit für Bundesbeamte und Soldaten, Vollelektronsiche Abrechnung, Einführung eines Sicherheitsbeauftragten für Medizinprodukte usw.). PSG III, BTHG und weitere pflegerelevante Themen: Vorschau auf die Bundesratssitzung am 23.9.2016 weiterlesen
BTHG von allen Seiten unter Beschuss
Es war alles so gut gemeint: Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte das Recht für behinderte Menschen und von Behinderung bedroht Menschen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Inklusion und Teilhabe sollten keine „Worthülsen“ mehr sein, sondern umfassend in das deutsche Recht eingefügt und umgetzt werden. Mehr Selbstbestimmung und umfangreichere Teilhabe sollte sicher gestellt und staatliche Leistungen „wie aus einer Hand“ gewährt werden. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollten zudem aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausgeführt und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens fand ein bis dato so noch nicht bekannter, umfassender Beteiligungsprozess statt. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände sowie die weiteren betroffenen Akteure – insbesondere Vertreter der Bundesländer und der Leistungsträger – tagten in der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ zwischen dem 10. Juli 2014 und dem 14. April 2015 in neun Sitzungen um mögliche Reformthemen und -ziele zu diskutieren. Die Dokumentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen kann auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit abgerufen werden.
Seit 26. April 2016 liegen nun als Ergebnis (?) dieser Sitzungen die Überlegungen und Ausarbeitungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Form eines Referentenentwurfs vor … nur … von allen Seiten hagelt es seitdem Kritik: von den Behindertenverbänden, den Wohlfahrtsorganisationen, den Selbsthilfeorganisationen, den Kirchen, von der von Bundesregierung bestellten Behindertenbeauftragten Bentele und von vielen engagierten Menschen mit Behinderung, exemplarisch sei hier nur die Internetseite von Raul Krauthausen genannt. BTHG von allen Seiten unter Beschuss weiterlesen