Heute hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Regierungserklärung vor dem Bundestag. Mit drei Paketen, die sofort angegangen werden sollen, möchte Spahn den Alltag der Pflegenden und der Versicherten verbessern. Hier eine Zusammenfassung sowie das Video zur Erklärung.

Paket 1

Hier liegt der Fokus auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. Mit folgenden Maßnahmen soll dies erreicht werden:

Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes: Die notwendige Ausbildungsverordnung befindet sich laut Aussage Spahns seit gestern in der Ressortabstimmung. Basierend auf der Ausbildungsverordnung können dann die Ausbildungspläne für die generalistische Ausbildung, die ab 2020 angeboten werden soll, ausgearbeitet werden.

Tarifbezahlung aller Pflegekräfte: Zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll eine rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, Tarifverträge im Pflegebereich für allgemeinverbindlich zu erklären. Dies sei juristisch schwierig, so Spahn, ist aber dringend durchzusetzen.

Mehr Stellen in der Pflege: Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen so schnell wie möglich 8000 neue Stellen geschaffen und refinanziert werden. Auf die bereits von vielen Seiten geäußerte Kritik dies seien zu wenig, ging Spahn insofern ein, als er dem zustimmte. Er sei allerdings schon froh, wenn es gelänge, diese 8000 Stellen zunächst einmal tatsächlich besetzen zu können, bevor weitere Schritte folgen.

Paket 2

Mit dem zweiten Paket sollen konkrete Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte sowie im Alltag der Krankenversicherten angegangen werden:

Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte: Angesprochen wurde weiterer Bürokratieabbau, insbesondere bei der Dokumentation.

Verbesserung bei der Krankenversorgung im ambulanten Bereich: Spahn möchte keine theoretische Systemdebatte, ob eine Zusammenlegung der Krankenversicherungssysteme sinnvoll ist, sondern konkrete Verbesserungen bei den Menschen erreichen. Insbesondere soll es einen schnelleren Zugang zur Versorgung geben. Erreichen möchte Spahn dies mit folgenden Maßnahmen:

• Ausweitung der Sprechstunden in den Arztpraxen
• Ausbau der Terminservicestellen (evtl. 24h-Dienste)
• Verbesserungen bei der Vergütung von Ärzten („Belohnung“, wenn Ärzte schnell aufnehmen und behandeln)
• Stärkung der Attraktivität des ländlichen Bereichs zur Erhaltung von Arztpraxen

Paket 3

Das dritte Projekt beschäftigt sich mit der Finanzierung der Krankenversicherung.

Paritätische Beitragszahlung: Ab 1.1.2019 soll wieder die paritätische Finanzierung eingeführt werden, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen den Beitragssatz zahlen. Damit soll für die Arbeitnehmer eine Entlastung von 8 Mrd. € erreicht werden.

Beitragssenkung: Evaluiert wird, inwieweit – angesichts der vollen Kassen der Krankenversicherungen – eine Beitragssenkung möglich ist. Jedenfalls soll es eine Beitragssenkung für Selbständige geben.

Weitere Projekte

Neben diesen drei Projekt-Paketen seien viele andere Themen zu bearbeiten und Lösungen zu entwickeln. Konkret sprach Spahn die Digitalisierung sowie die Hilfs- und Heilmittelverosrgung an.

Die komplette Rede kann über YouTube angeschaut werden: