Karl-Josef Laumann, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, soll wohl Vorsitzender des Qualitätsausschusses in der Pflege werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion Die LINKE hervor.

Dass der unparteiische Vorsitzende des erweiterten Qualitätsausschusses aus dem Kreis der Regierung kommt, wurde schon bei den Gesetzesentwürfen kritisiert und ein Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung befürchtet.

„Es ist schwer vorstellbar, dass ein Vertreter der Bundesregierung unparteiische Entscheidungen frei von Koalitionsinteressen treffen kann. Notwendig wäre vielmehr für eine qualitative Weiterentwicklung der Pflege eine wissenschaftlich renommierte Person, die über die fachliche Expertise verfügt, evidenzbasierte Entscheidungen befördert und deren Umsetzung vorantreibt.“ – so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Zum 1. Januar 2016 trat der neue § 113b SGB XI in Kraft, der die Umgestaltung der bisherigen Schiedsstelle in einen neu strukturierten Qualitätsausschuss regelt.  Auslöser für diesen Umbau war die Erkenntnis, dass das System der Pflegenoten bzw. des Pflege-TÜVs zur Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung völlig ungeeignet ist (siehe dazu die Pressemitteilung des Patientenbeauftragten Laumann vom 1. April 2015).