Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf  eines „Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben.

Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden.

Kernziele sind, mehr Selbstbestimmung und umfangreichere Teilhabe sicherzustellen. Staatliche Leistungen sollen künftig wie „aus einer Hand“ gewährt werden.

Dem Referentenenwurf voraus ging ein umfassender Beteiligungsprozess in der „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“. Die Dokumentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen kann auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit abgerufen werden.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde am 28. Juni 2016 – nach zahlreichen Protesten – in gegenüber dem Referentenentwurf geänderter Form vom Kabinett verabschiedet.

Der Gesetzentwurf wurde am 23. September 2016 erstmals im Bundesrat behandelt (siehe BT-Drs. 18/9522, PDF-Datei abzurufen über das Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages).

Am 1. Dezember 2016 wurde das BTHG im Bundestag mit zahlreichen Änderungen verabschiedet; siehe dazu die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Dr. 18/10523).

Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem BTHG zugestimmt.

Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes von Fachverbänden, Wohlfahrtsorganisationen, Selbsthilfeorganisationen:

Fachverbände für Menschen mit Behinderung
(Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V., Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V., Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V.)
Gemeinsame Stellungnahme vom 18.05.2016

Forum behinderter Juristen und Juristinnen
Stellungnahme vom 17.05.2016

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
Stellungnahme vom 18.05.2016

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Stellungnahme vom 18.05.2016

Deutscher Caritas Verband e.V.
Stellungnahme vom 17.05.2016

(ergänzend) Fachverband Behindertenhilfe und Psychiatrie der Caritas (CBP)
Stellungnahme vom 18.05.2016

Diakonie Deutschland
Stellungnahme vom 18.05.2016

Paritätischer Gesamtverband
Stellungnahme vom 18.05.2016

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
Stellungnahme vom 17.05.2016

Deutscher Verein
Hinweis zur Stellungnahme DV 5/16 vom 18.05.2016

Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz e.V.
Stellungnahme vom 18.05.2016

Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
Stellungnahme vom 18.05.2016

Gemeinsame Forderungen der Fachverbände

Der Deutsche Behindertenrat, die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund haben gemeinsame Kernforderungen erarbeitet und in einem Forderungspapier zusammengestellt. Die Unterstützerliste dieser Forderungen kann auf den Seiten des Deutschen Behindertenrates tagesaktuell abgerufen werden.

Stellungnahmen der Integrationsämter, Werkstätten behinderter Menschen:

Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschebn
Stellungnahme vom 18.05.2016
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter
Stellungnahme vom 18.05.2016

Stellungnahmen der Kommunen: