Juli 2017 – Fokus Pflegerecht

Der Bundestag hat in seiner Nachtsitzung am 29.06.2017 in 2./3. Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“ (Drs. 18/11278) angenommen.

UPDATE: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetz zugestimmt. Dieses kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen (mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), die an Kindern und Jugendlichen in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung vorgenommen werden, müssen damit künftig zuvor richterlich genehmigt werden. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Minderjährige künftig unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt weiterlesen →

UPDATE: Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ überraschend von der Tagesordnung abgesetzt. Ob das Gesetz noch in der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl am 22. September behandelt wird, ist derzeit nicht bekannt. Sollte das Gesetz nicht behandelt werden, muss es in der nächsten Legislaturperiode neu eingebracht werden; der derzeitige Gesetzentwurf ist dann „kaputt“.

Darum geht’s:

Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können nach geltendem
Recht – auch in Notsituationen – keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder von ihm im Rahmen einer Vorsorgevollmacht hierzu wirksam bevollmächtigt worden sind.

Diese – für viele Verheiratete nicht nachvollziehbare rechtliche Situation – will der Gesetzgeber ändern. Notvertretungsrecht für Ehegatten: Kommt es noch in dieser Legislatur? weiterlesen →