Archiv für den Monat: November 2016

BTHG in der Ausschuss-Sitzung korrigiert

Gesetzgebung

Die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist beendet. Viele Änderungen, die Behinderten- und Wohlfahrtsverbände vehement gefordert haben, sind eingeflossen.

Wichtig für die Pflege: Die Schnittstelle zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe, die über den Sozialhilfeträger läuft, bleibt unverändert. Der im Gesetzentwurf geplante Vorrang von Pflegedienstleistungen gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe wurde aus dem Entwurf herausgenommen. Es bleibt damit bei der jetzigen Regelung der Gleichrangigkeit beider Leistungen.

Morgen befasst sich der Bundestag mit dem BTHG, am 16. Dezember wird es dann im Bundesrat behandelt. Ob der Gesetzentwurf in der mit der Ausschussempfehlung geänderten Fassung – insbesondere im Bundesrat – durchgeht, muss abgewartet werden. Es bleibt spannend ..

Quelle: Heute im Bundestag, 30.11.2016 (hib 702/2016)

Gemeinsame Empfehlung: Pflegesatzüberleitung und einrichtungseinheitlicher Eigenanteil

Arbeitsabläufe, Gesetzgebung,

Die Vorbereitungen zur Pflegesatzüberleitung in vollstationären Einrichtungen ist in vollem Gange. Bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zeigen sich jedoch in der Praxis einige Probleme. Als Beispiel sei bei der Berechnung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils die Bezugsgröße genannt. So darf die monatliche Berechnung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils laut Gesetz entweder kalendertäglich oder mit einem Monatsschnitt von 30,42 erfolgen – was allerdings mathematische Folgewirkungen haben kann.

In den „Gemeinsamen Empfehlungen des BMG sowie der Verbände der Leistungsträger und Leistungserbringer auf Bundesebene zur Umsetzung einer einheitlichen und rechtssicheren Vergütungsabrechnung in vollstationären Pflegeinrichtungen“ wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen: Gemeinsame Empfehlung: Pflegesatzüberleitung und einrichtungseinheitlicher Eigenanteil weiterlesen →

Auswirkungen der Pflegesatzerhöhung auf den Besitzstandsschutz

Allgemein, Expertenbeitrag, Gesetzgebung, ,

Heimbetreiber haben teilweise in den letzten Wochen die Pflegesätze für vollstationäre Pflege nicht unbeträchtlich erhöht. Dies hat massive Auswirkungen auf den Besitzstandsschutz, der ab 1. Januar 2017 gelten soll, wie Carmen P. Baake in ihrer Arbeitshilfe zeigt. Auswirkungen der Pflegesatzerhöhung auf den Besitzstandsschutz weiterlesen →

Patientenrecht: Höchstfristen der Krankenkassen zur Antragsbearbeitung

Gesetzgebung, Rechtsprechung,

Am 9. November 2016 hat Karl-Josef Laufmann, Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Studie zu den Wirkungen des Patientenrechtegesetzes, das vor drei Jahren in Kraft getreten ist, vorgestellt.

Die Studie des IGES-Instituts zeigt: Versicherte und Patienten wissen inzwischen in vielen Bereichen sehr gut über ihre Rechte und Pflichten Bescheid. An einigen Stellen gibt es jedoch weiterhin Handlungsbedarf, so die Studie. Insbesondere informieren die Krankenkassen ihre Versicherten nicht ausreichend über die gesetzlichen Fristen bei Leistungsanträgen.

Dies sei zumindest hier auf FOKUS Pflegerecht nachgeholt. Hier die Fristen zum Nachlesen: Patientenrecht: Höchstfristen der Krankenkassen zur Antragsbearbeitung weiterlesen →