Archiv für den Monat: September 2016

Ausweitung der kommunalen Pflegeberatung stößt nicht immer auf Gegenliebe

Gesetzgebung,

Mit dem geplanten Pflegestärkungsgesetz III (PSG III), das am 23.9.2016 endlich in Bundestag und Bundesrat behandelt wird und so den Auftakt zum Gesetzgebungsverfahren gibt, soll die kommunale Beteiligung an der Pflegeberatung (wieder) gestärkt werden. Die Idee ist ja nicht neu. Pflegestützpunkte sind bereits jetzt im SGB XI verankert.

Nur: die Umsetzung hat bisher nicht so wie gewünscht geklappt. Oder sagen wir so: Je nach Bundesland gibt es diese Institution wenigstens ansatzweise, voll umgesetzt (z. B. Rheinland-Pfalz) oder eben gar nicht (z.B. Sachsen). Hier eine Länderübersicht: Ausweitung der kommunalen Pflegeberatung stößt nicht immer auf Gegenliebe weiterlesen →

PSG III, BTHG und weitere pflegerelevante Themen: Vorschau auf die Bundesratssitzung am 23.9.2016

Gesetzgebung,

Mit Spannung wird die Bundesratssitzung übermorgen (23.9.2016) erwartet. Dort werden (endlich!) noch ausstehende Gesetzesvorhaben behandelt, die entweder bereits verabschiedete Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) nachbessern, Schnittstellen zu den anderen Sozialsystemen schaffen sollen (PSG III, BTHG) oder pflegerechtliche Themen fortentwickeln (Umsetzung Pflegezeit für Bundesbeamte und Soldaten, Vollelektronsiche Abrechnung, Einführung eines Sicherheitsbeauftragten für Medizinprodukte usw.). PSG III, BTHG und weitere pflegerelevante Themen: Vorschau auf die Bundesratssitzung am 23.9.2016 weiterlesen →

Besitzstandsschutz bei Wechsel des Pflegeheimes? Rechtslage derzeit unklar

Gesetzgebung, , ,

Im Zusammenhang mit dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil hatten wir den Besitzstandsschutz auf Leistungen der vollstationären Pflege für die Versicherten erklärt, die am 31.12.2016 Anspruch auf vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI haben.

Wechseln diese Versicherten nach dem 01.01.2017 das Pflegeheim, ist momentan ungeklärt, wie hoch der Zuschlag ist, den die Pflegekasse im Rahmen des Besitzstandsschutzes an das Pflegeheim zahlt. Besitzstandsschutz bei Wechsel des Pflegeheimes? Rechtslage derzeit unklar weiterlesen →

Vollelektronische Abrechnung von Pflegesachleistungen ab 01.01.2018 geplant

Expertenbeitrag, Gesetzgebung

Am 23.9.2016 wird der Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)“ in den Bundesrat eingebracht. Damit startet ein Gesetzgebungsverfahren, das durch Anwendung elektronischer Verfahren dem Bürokratieabbau dienen soll. Durch Ergänzung von § 105 SGB XI sind auch Erbringer pflegerischen Leistungen betroffen.

Wird diese Änderung so bestätigt wie derzeit geplant, müssen ambulante Pflegedienste ab dem 01.01.2018 ihre Leistungen nach § 36 SGB XI vollelektronisch abrechnen.

Carmen P. Baake erklärt, wie derzeit abgerechnet wird, wie die Neuerung aussieht und welche Auswirkungen diese hat. Vollelektronische Abrechnung von Pflegesachleistungen ab 01.01.2018 geplant weiterlesen →

Ausnahmen zur Aussetzung der 25-Tage-Arbeitsfrist

Arbeitsabläufe, Gesetzgebung

Die 25-Arbeitstage-Frist (früher: 5 Wochen) zur Bescheidung von Pflegeanträgen wird vom 1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2017 ausgesetzt. Um die Umstellung und ein in 2016/2017 zu erwartendes erhöhtes Begutachtungsaufkommen zu bewerkstelligen, wurden mit dem PSG II entsprechende Übergangsregelungen in das SGB XI eingefügt (§ 18 Abs. 2b bis 31.12.2016, § 142 Abs. 2 ab 1.1.2017).

Dieser Grundsatz wird nur durchbrochen, wenn „ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf“ vorliegt, dann gilt weiterhin die 25-Tage-Arbeitsfrist. Wann ein solcher Entscheidungsbedarf vorliegt – darüber schweigt sich das Gesetz aus. Vielmehr wurde der GVK-Spitzenverband beauftragt, dies bundeseinheitlich festzulegen. Eine entsprechende Bekanntmachung des Spitzenverbandes vom 6.9.2016, der bundeseinheitlich gilt, liegt nun vor. Ausnahmen zur Aussetzung der 25-Tage-Arbeitsfrist weiterlesen →