Archiv für den Monat: Juli 2016

BSG: Berücksichtigung von Tariflöhnen bei der Vergütung für häusliche Krankenpflege

Expertenbeitrag, Rechtsprechung

Mit zwei Urteilen (Az.: B 3 KR 25/15 R und B 3 KR 26/15 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) am 23.06.2016 zwei Schiedssprüche zur Vergütung für häusliche Krankenpflege in Hessen gekippt. Tarifsteigerungen hätten von den Krankenkassen grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen. Es fehle jedoch an Nachweisen, dass Tariflöhne tatsächlich gezahlt werden und dass eventuelle Wirtschaftlichreserven ausgeschöpft seien.

Darum heißt es nun für Krankenkassen und Verbände der Pflegedienste in Hessen: Zurück an den Verhandlungstisch und alle Unterlagen vorlegen!

Eine Zusammenfassung von Carmen P. Baake. BSG: Berücksichtigung von Tariflöhnen bei der Vergütung für häusliche Krankenpflege weiterlesen →

Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil im Pflegeheim ab 1.1.2017: So funktioniert die alternative Überleitung nach §§ 92d und 92e SGB XI!

Arbeitsabläufe, Expertenbeitrag, Gesetzgebung

Die Pflegesatzverhandlungen für Pflegeeinrichtungen, die vollstationäre Pflege (§ 43 SGB XI) anbieten, sind angelaufen. Wir berichteten.

Absehbar ist, dass nicht mit jeder der bundesweit 13.000 vollstationären Pflegeeinrichtungen eine Einzelverhandlung für die Zeit ab dem 01.01.2017 geführt werden kann. Aus diesem Grund gibt es bereits die ersten Vereinbarungen auf Ebene der Bundesländer, die das Verfahren vereinfachen sollen.

Viele dieser Vereinbarungen basieren auf der mit dem PSG II in §§ 92d und 92e SGB XI verankerten alternativen Überleitung der Pflegesätze und Berechnung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils (EA). Diese gilt grundsätzlich für alle vollstationären Pflegeeinrichtungen, die am 30.09.2016 keine Pflegesatzvereinbarung ab dem 01.01.2017 geschlossen haben.

Was ist der EA?
Damit der Eigenanteil für die Pflege, Betreuung und Behandlungspflege in vollstationären
Pflegeeinrichtungen ab dem 01.01.2017 nicht mehr steigt, wenn sich der Pflegegrad
erhöht, wird für jedes Pflegeheim ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EA)
ermittelt. Das bedeutet, alle pflegebedürftigen Bewohner in den Pflegegraden 2 bis 5
bezahlen den gleichen Eigenanteil.

In einer Schritt-für-Schritt Anleitung erklärt Carmen P. Baake die Berechnung bzw. Umrechnung der Pflegesätze. Eine Excel-Arbeitshilfe steht zudem zum Download bereit. Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil im Pflegeheim ab 1.1.2017: So funktioniert die alternative Überleitung nach §§ 92d und 92e SGB XI! weiterlesen →

NBA: Neue Begutachtungs-Richtlinien sind veröffentlicht

Gesetzgebung,

Der GKV-Spitzenverband hat gestern Abend (12.07.) die neuen „Richtlinien zum Verfahren der Feststellung von Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi)“ veröffentlicht.

Ganz modern verkündete dies der GKV-Spitzenverband über eine Twitter-Meldung

gkv-bri

NBA: Neue Begutachtungs-Richtlinien sind veröffentlicht weiterlesen →

PSG II-Ergänzung: Bundestag entscheidet zur Überleitung der Pflegesätze in Kurzzeitpflegeeinrichtungen

Expertenbeitrag, Gesetzgebung, ,

Am 07.07.2016 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das „Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters“ verabschiedet. Im sogenannten Omnibusverfahren hatte der Gesetzgeber diesem Gesetz mehrere Änderungen des SGB XI angehängt.

Dazu gehört auch die Ergänzung des erst mit dem PSG II verabschiedeten §§ 92c ff. SGB XI, welche das Verfahren für die Überleitung der Pflegesätze nach Pflegestufen in Pflegesätze nach Pflegegraden für vollstationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen regeln. Unklar blieb in der derzeit vorliegenden PSG II-Fassung dieser Paragrafen, ob auch für Kurzzeitpflegeeinrichtung ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil zu ermitteln ist und wie die ggf. erforderliche alternative Überleitung der Pflegesätze bei diesen Einrichtungen durchzuführen ist. Wir berichteten.

Diese Fragen hat der Bundestag mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters“ beantwortet. Carmen P. Baake fasst die Neuerungen zusammen; wir stellen hier eine Arbeitshilfe zur Umrechnung der Pflegesätze zur Verfügung. PSG II-Ergänzung: Bundestag entscheidet zur Überleitung der Pflegesätze in Kurzzeitpflegeeinrichtungen weiterlesen →

PSG III im Kabinett verabschiedet: Gesetzgebungsverfahren eröffnet

Gesetzgebung

Update, 11.07.2016: Leider wurde entgegen der Erwartungen der Gesetzentwurf nicht in der 947. Sitzung des Bundesrates am 08.07.2016 eingebracht. Jetzt heißt es warten bis nach der parlamentarischen Sommerpause: die erste Sitzung des Bundesrates findet dann am 23.09.2016 statt.

Heute (28.06.) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum „Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III)“ verabschiedet. Damit kann das offizielle Gesetzgebungsverfahren eröffnet werden. Das PSG III soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Neben den bekannten Regelungsinhalten (wir berichteten) PSG III im Kabinett verabschiedet: Gesetzgebungsverfahren eröffnet weiterlesen →