Zum Kabinettsbeschluss am 28. Juni 2016 zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) gab der Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ein Statement ab, das einerseits die Stärkung der Kommunen begrüßt, andererseits mehr Freiheiten fordert und die Bundesregierung auffordert, hier nachzubessern.
Bezüglich des engen Zeitplans (wir berichteten), wird vom Städtetag bezweifelt, dass das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann – und falls doch – dann ohne die ausreichende verwaltungsorganisatorische und leistungsrechtliche Vorbereitung der Sozialhilfeträger.
Auch befürchtet der Städtetag finanzielle Unwägbarkeiten für die Sozialhilfeträger, da bislang die Kostenauswirkungen der „neuen“ Hilfe für Pflege für die Städte nicht nachvollziehbar ermittelt worden sei.
Das Wort der Kommunen hat hier viel Gewicht, da die Änderungen im SGB XI und SGB XII überwiegend die Länder und die Sozialhilfeträger betreffen. Dies macht das PSG III im Bundesrat zustimmungspflichtig! PSG III: Statement des Deutschen Städtetages weiterlesen