Archiv für den Monat: Juni 2016

PSG III: Statement des Deutschen Städtetages

Gesetzgebung,

Zum Kabinettsbeschluss am 28. Juni 2016 zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) gab der Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ein Statement ab, das einerseits die Stärkung der Kommunen begrüßt, andererseits mehr Freiheiten fordert und die Bundesregierung auffordert, hier nachzubessern.

Bezüglich des engen Zeitplans (wir berichteten), wird vom Städtetag bezweifelt, dass das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann – und falls doch – dann ohne die ausreichende verwaltungsorganisatorische und leistungsrechtliche Vorbereitung der Sozialhilfeträger.

Auch befürchtet der Städtetag finanzielle Unwägbarkeiten für die Sozialhilfeträger, da bislang die Kostenauswirkungen der „neuen“ Hilfe für Pflege für die Städte nicht nachvollziehbar ermittelt worden sei.

Das Wort der Kommunen hat hier viel Gewicht, da die Änderungen im SGB XI und SGB XII überwiegend die Länder und die Sozialhilfeträger betreffen. Dies macht das PSG III im Bundesrat zustimmungspflichtig! PSG III: Statement des Deutschen Städtetages weiterlesen →

Selbstbestimmung oder Verwahrlosung?

Beraterbrief Pflege,

Wo hört das Recht auf selbstbestimmtes Müllsammeln auf? Wo beginnt Verwahrlosung und wann gefährdet der Klient sich selbst und andere? Genau damit befasst sich der heutige Schwerpunktartikel der heute ausgelieferten Ausgabe 2016/4 des Beraterbriefes Pflege.

Das Recht auf Selbstbestimmtheit ist ein hohes Gut und so sind Antworten auf diese Fragen schwer zu finden. Doch es gibt sie, wie der Beraterbrief zeigt. Selbstbestimmung oder Verwahrlosung? weiterlesen →

Gröhe fügt Verschärfungen wegen Abrechnungsbetrug in das PSG III ein

Gesetzgebung, ,

Als Reaktion auf den jüngsten aufgedeckten Abrechnungsbetrug von ambulanten Diensten hat Bundesgesundheitsminister Gröhe Gesetzesverschärfungen im Interview des Bayerischen Rundfunks angekündigt.

Diese sollen laut BR5 Inlandschronik bereits als neue Passagen des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) formuliert sein.

Der bisherige Referentenentwurf wird inklusive dieser neuen Texte nächsten Dienstag (28.6.2016) dem Bundeskabinett vorgelegt. Mit Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett startet dann das „offizielle“ Gesetzgebungsverfahren zum PSG III. Gröhe fügt Verschärfungen wegen Abrechnungsbetrug in das PSG III ein weiterlesen →

Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil und Pflegesätze nach Pflegegraden im Pflegeheim ab 01.01.2017: Verhandlungen haben begonnen!

Arbeitsabläufe, Gesetzgebung, ,

In Deutschland gibt es ungefähr 13.000 voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen. Daran haben vollstationäre Pflegeeinrichtungen den größten Anteil – so das Statistische Bundesamt in der Pflegestatistik 2013.

Für jedes dieser fast 13.000 Pflegeheime müssen bis spätestens November 2016 Pflegesätze nach Pflegegraden und der neue, durch das PSG II eingeführte, einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EA) ermittelt werden.

Carmen P. Baake berichtet über die gesetzlichen Vorgaben und den aktuellen Stand der Umsetzung.

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Keine Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung des Heimträgers zulässig

Rechtsprechung,

Bisher war heftig umstritten, ob Entgelt- und Vergütungsveränderung durch einseitige Erklärung eines Heimbetreibers rechtens sind. Diese Frage hat in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte beschäftigt, die dazu unterschiedlich entschieden.

Am 12. Mai 2016  hat der Bundesgerichtshof in dieser Frage ein Grundsatzurteil gefällt (III ZR 259/15), das nun im Volltext veröffentlicht wurde: Bei Änderungen der Berechnungsgrundlagen nach § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) bedarf eine Entgelterhöhung zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners. Einer Erhöhung durch einseitige Erklärung und der unmittelbarer Einzug des erhöhten Preises ist mit diesem Urteil ein Riegel vorgeschoben.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Heimbewohner selbst zahlt, Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bekommt oder ob das Sozialamt für die Kosten aufkommt.

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