Darf eine Kommune ihre Senioren- und Pflegeeinrichtungen bezuschussen? Diese Frage möchte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) geklärt wissen. Er hat Klage gegen die Stadt Regensburg wegen der kommunalen Zuschüsse für die „Regensburg Seniorenstift gGmbH“ eingereicht. Kommunale Bezuschussung von Pflegeinrichtungen rechtens? weiterlesen
Archiv für den Monat: April 2016
Tarifauseinandersetzung und Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen
Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst ist in vollem Gange, mit Warnstreiks versucht die Arbeitnehmerseite ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungspositionen liegen noch weit auseinander. Die Arbeitgeber boten zuletzt rund drei Prozent Einkommenssteigerung für zwei Jahre an, während die Gewerkschaftsforderung nach wie vor bei sechs Prozent liegt. Heute ist in Potsdam eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt, wohl nicht die letzte. Am Ende wird man sich wohl „in der Mitte treffen“ – wie fast immer.
Steigende Tariflöhne haben auch Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen. Dies beschreibt und kommentiert Carmen P. Baake in diesem Beitrag. Tarifauseinandersetzung und Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen weiterlesen
Ausmaß des Pflegebetrugs noch unklar
Heute hat sich der Gesundheitsausschuss mit dem mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in der Pflege beschäftigt. Dieser Sitzung vorausgegangen war ein Treffen von Bundesgesundheitsminister Gröhe mit Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Kranken- und Pflegekassen sowie mit Pflegeverbänden, in dem über das weitere Vorgehen und Strategien gegen den Abrechnungsbetrug zu beraten. Gröhe hatte bei diesem Treffen angekündigt, die Kontrollen verstärken zu wollen. Ausmaß des Pflegebetrugs noch unklar weiterlesen
Kostenlose Schlichtung bei Streitigkeiten aus dem Heimvertrag
Bei Streit zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer wegen fehlerhafter Dienstleistungen oder defekten Waren können Verbraucher seit 1. April 2016 eine Verbraucherschlichtungsstelle einschalten, die über ein Schlichtungsverfahren eine Lösung herbeiführen soll. Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bietet seitdem für Verbraucher eine Möglichkeit, ihr Recht – ohne Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens – durchzusetzen.
Dies betrifft auch Streitigkeiten aus dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), also Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag mit Pflegeeinrichtungen ergeben können.
Auf diese Möglichkeiten muss der Heimbetreiber in seinen Verträgen hinweisen.
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Regionaldialog „Pflege stärken“ gestartet
Vor der Verabschiedung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe versprochen, gemeinsam mit Praxisvertretern an einer einheitlichen Umsetzung zu arbeiten.
Mit den Regionaldialogen „Pflege stärken“ setzt er dieses Versprechen nun in die Tat um.
Carmen P. Baake fasst die Idee und den Ablauf im Beitrag zusammen.