Archiv der Kategorie: Gesetzgebung

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Minderjährige künftig unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt

Der Bundestag hat in seiner Nachtsitzung am 29.06.2017 in 2./3. Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“  (Drs. 18/11278) angenommen.

UPDATE: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetz zugestimmt. Dieses kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen (mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), die an Kindern und Jugendlichen in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung vorgenommen werden, müssen damit künftig zuvor richterlich genehmigt werden. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Minderjährige künftig unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt weiterlesen

Notvertretungsrecht für Ehegatten: Kommt es noch in dieser Legislatur?

UPDATE: Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ überraschend von der Tagesordnung abgesetzt. Ob das Gesetz noch in der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl am 22. September behandelt wird, ist derzeit nicht bekannt. Sollte das Gesetz nicht behandelt werden, muss es in der nächsten Legislaturperiode neu eingebracht werden; der derzeitige Gesetzentwurf ist dann „kaputt“.abgesetzt

Darum geht’s:

Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können nach geltendem
Recht – auch in Notsituationen – keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder von ihm im Rahmen einer Vorsorgevollmacht hierzu wirksam bevollmächtigt worden sind.

Diese – für viele Verheiratete nicht nachvollziehbare rechtliche Situation – will der Gesetzgeber ändern. Notvertretungsrecht für Ehegatten: Kommt es noch in dieser Legislatur? weiterlesen

Aktualisierte Statistik: Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil in den Bundesländern, Stand 13.06.2017

Der Endspurt unserer Auswertung hat begonnen. Inzwischen liegen die Daten von 3.509 vollstationären Pflegeeinrichtungen vor. Ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen. Vielen Dank!

Nur für Niedersachsen fehlen noch Angaben zum einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) zum Erreichen der 25 %-Grenze. Damit Ihre Auswertung kein Opfer des Postleitzahlenabgleichs wird (siehe BLOG-Beitrag vom 15.05.2017), lesen Sie bitte am Ende des Beitrags wie Sie diese Lücke noch füllen können.

Anzahl der erfassten Pflegeheime (Stand 13.06.2017):
Anzahl der erfassten Pflegeheime, Auswertung EEE, 13.06.2017
© Carmen P. Baake
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Gründe für Unterschiede beim EEE in den Bundesländern

Zwischenzeitlich sind wir mit der Auswertung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils (EEE) in den einzelnen Bundesländern schon sehr weit. Mehr als einem Viertel der vollstationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland sind erfasst.

Die Unterschiede sind zum Teil gravierend. So beträgt der im Saarland zu zahlende EEE im Durchschnitt mit 879,05 € ca. das 4-fache des in Thüringen zu zahlenden durchschnittlichen EEE mit 218,16 €.

Carmen P. Baake führt in diesem Beitrag drei möglich Gründe für diese Unterschiede in den Bundesländern an:

  • Grund 1: Pflegegradmix
  • Grund 2: Personalbemessung
  • Grund 3: Kosten je Mitarbeiter

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Vergütung bei Pflegeeinrichtungen bei Unterschreiten der personellen Mindestanforderungen beschlossen

Im sogenannten Omnibus-Verfahren hat der Bundestag in der Nacht vom 01. zum 02.06.2017 nach zweiter und dritter Beratung dem „Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften“  in der vom Ausschuss für Gesundheit empfohlenen Fassung zugestimmt. Ob es an der frühen Morgenstunde lag – die „Beratung“ begann um 1:55 Uhr morgens -, dass der Bundestagspräsident den Tagesordnungspunkt mit den Worten einleitete: „Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Offenkundig sind damit alle einverstanden.“ wissen wir nicht. Es wurde nicht beraten, sondern nur abgestimmt.

Das wurde beschlossen

  • 115 SGB XI wird um die Absätze 3a und 3b wie folgt ergänzt:

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