Archiv der Kategorie: Gesetzgebung

In Sicht: Bessere präventive Zahnbehandlung Pflegebedürftiger

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde vom Gesetzgeber beauftragt, in einer Richtlinie festzulegen, auf welche zahnmedizinischen Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen künftig einen gesonderten Anspruch haben.

Den Auftrag hierzu erhielt der G-BA bereits im Juli 2015.  Eine Arbeitsgruppe wurde für diese Thematik speziell eingesetzt. Nun ist es soweit, der G-BA hat eine neue Richtlinie auf den Weg gebracht. In Sicht: Bessere präventive Zahnbehandlung Pflegebedürftiger weiterlesen

Neuer Pflege-TÜV kommt wohl doch erst 2019

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen voraussichtlich noch bis 2019 auf aussagekräftige Bewertungen für Heime warten. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wird der seit Jahren kritisierte Pflege-TÜV erst deutlich später als geplant durch ein neues System ohne Noten ersetzt (siehe dazu auch unsere Berichte). Die Erarbeitung des neuen Systems dauere länger als vorgesehen, sagte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Peter Pick, der Zeitung. Diese Aussage deckt sich mit der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Neuer Pflege-TÜV kommt wohl doch erst 2019 weiterlesen

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Minderjährige künftig unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt

Der Bundestag hat in seiner Nachtsitzung am 29.06.2017 in 2./3. Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“  (Drs. 18/11278) angenommen.

UPDATE: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetz zugestimmt. Dieses kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen (mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), die an Kindern und Jugendlichen in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung vorgenommen werden, müssen damit künftig zuvor richterlich genehmigt werden. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Minderjährige künftig unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt weiterlesen

Notvertretungsrecht für Ehegatten: Kommt es noch in dieser Legislatur?

UPDATE: Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ überraschend von der Tagesordnung abgesetzt. Ob das Gesetz noch in der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl am 22. September behandelt wird, ist derzeit nicht bekannt. Sollte das Gesetz nicht behandelt werden, muss es in der nächsten Legislaturperiode neu eingebracht werden; der derzeitige Gesetzentwurf ist dann „kaputt“.abgesetzt

Darum geht’s:

Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können nach geltendem
Recht – auch in Notsituationen – keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder von ihm im Rahmen einer Vorsorgevollmacht hierzu wirksam bevollmächtigt worden sind.

Diese – für viele Verheiratete nicht nachvollziehbare rechtliche Situation – will der Gesetzgeber ändern. Notvertretungsrecht für Ehegatten: Kommt es noch in dieser Legislatur? weiterlesen