Notvertretungsrecht für Ehegatten: Kommt es noch in dieser Legislatur?

UPDATE: Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ überraschend von der Tagesordnung abgesetzt. Ob das Gesetz noch in der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl am 22. September behandelt wird, ist derzeit nicht bekannt. Sollte das Gesetz nicht behandelt werden, muss es in der nächsten Legislaturperiode neu eingebracht werden; der derzeitige Gesetzentwurf ist dann „kaputt“.abgesetzt

Darum geht’s:

Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können nach geltendem
Recht – auch in Notsituationen – keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder von ihm im Rahmen einer Vorsorgevollmacht hierzu wirksam bevollmächtigt worden sind.

Diese – für viele Verheiratete nicht nachvollziehbare rechtliche Situation – will der Gesetzgeber ändern. Notvertretungsrecht für Ehegatten: Kommt es noch in dieser Legislatur? weiterlesen

Durchschnittlicher EEE in den Bundesländern: Ergebnis der Auswertung

Es ist geschafft. Gemeinsam haben wir den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) von 3.650 vollstationären Pflegeeinrichtungen in der Bundesrepublik erfasst. Dank Ihrer Unterstützung haben wir in jedem Bundesland die anvisierte Grenze von mindestens 25 % erreichen. Zeit für ein großes Dankeschön an Sie. Und Zeit für die letzte Auswertung. Durchschnittlicher EEE in den Bundesländern: Ergebnis der Auswertung weiterlesen

Beraterbrief Pflege, Jahrgang 2017

Update: Die neue Ausgabe 2017/12 ist seit 22. Juni 2017 erhältlich!
Infos zum Bezug über www.walhalla.de

Mit dem Beraterbrief Pflege geben wir Ihnen eine digitale Arbeitshilfe an die Hand, die konkrete und schnell umsetzbare Tipps für die alltägliche Beratungsarbeit enthält. Der Infobrief wendet sich vorrangig an Pflegeberater/innen in Pflegestützpunkten, in den Geschäftsstellen der Pflegekassen, in Beratungsstellen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, bei Seniorenverbänden und in der Seniorenvertretung, in Kliniken und Reha-Einrichtungen sowie bei Beratungsstellen, Einrichtungen und Verbänden, die sich um die Belange behinderter Menschen kümmern.

Inhalt der Ausgabe Juni 2017/12

Recht einfach

  • Renten- und Arbeitslosenversicherung bei Additions- und/oder Mehrfachpflege – fünf Rechenbeispiele
  • Können pflegende Angehörige für ihre pflegerischen Leistungen der Pflegekasse den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Rechnung stellen?
  • Wie Pflegedienste mit den „zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln“ Ihrer Klienten Kasse machen

Was Sie diese Woche erledigen sollten

  • Hilfsmittelverzeichnis aktualisiert: Weshalb Sie jetzt die Hilfsmittelversorgung Ihrer Klienten prüfen sollten!

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Statistik zum EEE: Wissenswertes zum einrichtungseinheitlichen Eigenanteil

Unsere Auswertung der durchschnittlichen Höhe des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils in den Bundesländern endet am 30. Juni 2017. Mehrere tausend EEE wurden von Ihnen für die Auswertung gemeldet und sind bereits erfasst. Für die Mithilfe danken wir Ihnen von ganzem Herzen. Heute haben wir Gelegenheit für eine kurze Verschnaufpause und ein paar interessante Randnotizen:

  • Teuerster und günstigster Landkreis in der Statistik
  • Niedrigster EEE in der Statistik
  • Verpflegung in Rheinland-Pfalz fast 3x so teuer wie in Mecklenburg-Vorpommern

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Aktualisierte Statistik: Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil in den Bundesländern, Stand 13.06.2017

Der Endspurt unserer Auswertung hat begonnen. Inzwischen liegen die Daten von 3.509 vollstationären Pflegeeinrichtungen vor. Ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen. Vielen Dank!

Nur für Niedersachsen fehlen noch Angaben zum einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) zum Erreichen der 25 %-Grenze. Damit Ihre Auswertung kein Opfer des Postleitzahlenabgleichs wird (siehe BLOG-Beitrag vom 15.05.2017), lesen Sie bitte am Ende des Beitrags wie Sie diese Lücke noch füllen können.

Anzahl der erfassten Pflegeheime (Stand 13.06.2017):
Anzahl der erfassten Pflegeheime, Auswertung EEE, 13.06.2017
© Carmen P. Baake
Aktualisierte Statistik: Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil in den Bundesländern, Stand 13.06.2017 weiterlesen