Willkommen auf FOKUS Pflegerecht!
Wir berichten hier über Reformen und rechtliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Pflege. Unterstützt werden wir von Fachmännern und Fachfrauen, die ihren Sachverstand und ihr Wissen aus der täglichen Praxis einbringen. Sie haben Spaß am Schreiben und möchten auf diesem Blog mitwirken? Dann melden Sie sich bei uns.
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Freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Minderjährige künftig unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt

Der Bundestag hat in seiner Nachtsitzung am 29.06.2017 in 2./3. Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“  (Drs. 18/11278) angenommen.

UPDATE: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetz zugestimmt. Dieses kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen (mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), die an Kindern und Jugendlichen in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung vorgenommen werden, müssen damit künftig zuvor richterlich genehmigt werden. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Minderjährige künftig unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt weiterlesen

Notvertretungsrecht für Ehegatten: Kommt es noch in dieser Legislatur?

UPDATE: Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ überraschend von der Tagesordnung abgesetzt. Ob das Gesetz noch in der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl am 22. September behandelt wird, ist derzeit nicht bekannt. Sollte das Gesetz nicht behandelt werden, muss es in der nächsten Legislaturperiode neu eingebracht werden; der derzeitige Gesetzentwurf ist dann „kaputt“.abgesetzt

Darum geht’s:

Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können nach geltendem
Recht – auch in Notsituationen – keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder von ihm im Rahmen einer Vorsorgevollmacht hierzu wirksam bevollmächtigt worden sind.

Diese – für viele Verheiratete nicht nachvollziehbare rechtliche Situation – will der Gesetzgeber ändern. Notvertretungsrecht für Ehegatten: Kommt es noch in dieser Legislatur? weiterlesen

Durchschnittlicher EEE in den Bundesländern: Ergebnis der Auswertung

Es ist geschafft. Gemeinsam haben wir den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) von 3.650 vollstationären Pflegeeinrichtungen in der Bundesrepublik erfasst. Dank Ihrer Unterstützung haben wir in jedem Bundesland die anvisierte Grenze von mindestens 25 % erreichen. Zeit für ein großes Dankeschön an Sie. Und Zeit für die letzte Auswertung. Durchschnittlicher EEE in den Bundesländern: Ergebnis der Auswertung weiterlesen

Beraterbrief Pflege, Jahrgang 2017

Update: Die neue Ausgabe 2017/12 ist seit 22. Juni 2017 erhältlich!
Infos zum Bezug über www.walhalla.de

Mit dem Beraterbrief Pflege geben wir Ihnen eine digitale Arbeitshilfe an die Hand, die konkrete und schnell umsetzbare Tipps für die alltägliche Beratungsarbeit enthält. Der Infobrief wendet sich vorrangig an Pflegeberater/innen in Pflegestützpunkten, in den Geschäftsstellen der Pflegekassen, in Beratungsstellen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, bei Seniorenverbänden und in der Seniorenvertretung, in Kliniken und Reha-Einrichtungen sowie bei Beratungsstellen, Einrichtungen und Verbänden, die sich um die Belange behinderter Menschen kümmern.

Inhalt der Ausgabe Juni 2017/12

Recht einfach

  • Renten- und Arbeitslosenversicherung bei Additions- und/oder Mehrfachpflege – fünf Rechenbeispiele
  • Können pflegende Angehörige für ihre pflegerischen Leistungen der Pflegekasse den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Rechnung stellen?
  • Wie Pflegedienste mit den „zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln“ Ihrer Klienten Kasse machen

Was Sie diese Woche erledigen sollten

  • Hilfsmittelverzeichnis aktualisiert: Weshalb Sie jetzt die Hilfsmittelversorgung Ihrer Klienten prüfen sollten!

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Statistik zum EEE: Wissenswertes zum einrichtungseinheitlichen Eigenanteil

Unsere Auswertung der durchschnittlichen Höhe des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils in den Bundesländern endet am 30. Juni 2017. Mehrere tausend EEE wurden von Ihnen für die Auswertung gemeldet und sind bereits erfasst. Für die Mithilfe danken wir Ihnen von ganzem Herzen. Heute haben wir Gelegenheit für eine kurze Verschnaufpause und ein paar interessante Randnotizen:

  • Teuerster und günstigster Landkreis in der Statistik
  • Niedrigster EEE in der Statistik
  • Verpflegung in Rheinland-Pfalz fast 3x so teuer wie in Mecklenburg-Vorpommern

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