Willkommen auf FOKUS Pflegerecht!
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Neuer Pflege-TÜV kommt wohl doch erst 2019

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen voraussichtlich noch bis 2019 auf aussagekräftige Bewertungen für Heime warten. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wird der seit Jahren kritisierte Pflege-TÜV erst deutlich später als geplant durch ein neues System ohne Noten ersetzt (siehe dazu auch unsere Berichte). Die Erarbeitung des neuen Systems dauere länger als vorgesehen, sagte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Peter Pick, der Zeitung. Diese Aussage deckt sich mit der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Neuer Pflege-TÜV kommt wohl doch erst 2019 weiterlesen

Elektronische Gesundheitskarte G1 seit 1.10.2017 ungültig – Privatabrechnung droht

Seit 1. Oktober 2017 sind elektronische Gesundheitskarten (eGK) der ersten Generation  („G1“) nicht mehr gültig. Die Software in den Praxen erkennt nur noch Karten der Generation „G1+“ und Generation „G2“ mit der Konsequenz, dass Arztpraxen nicht mehr wie gewohnt mit der Kasse abrechnen können. Bringt man keine gültige Karte bei, droht eine Privatabrechnung durch den Arzt. Elektronische Gesundheitskarte G1 seit 1.10.2017 ungültig – Privatabrechnung droht weiterlesen

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Minderjährige künftig unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt

Der Bundestag hat in seiner Nachtsitzung am 29.06.2017 in 2./3. Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“  (Drs. 18/11278) angenommen.

UPDATE: Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetz zugestimmt. Dieses kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen (mechanische Fixierung, sedierende Medikamentengabe), die an Kindern und Jugendlichen in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung vorgenommen werden, müssen damit künftig zuvor richterlich genehmigt werden. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen für Minderjährige künftig unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt weiterlesen