Willkommen auf FOKUS Pflegerecht!
Wir berichten hier über Reformen und rechtliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Pflege. Unterstützt werden wir von Fachmännern und Fachfrauen, die ihren Sachverstand und ihr Wissen aus der täglichen Praxis einbringen. Sie haben Spaß am Schreiben und möchten auf diesem Blog mitwirken? Dann melden Sie sich bei uns.
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Einfachere Genehmigung von Heilmitteln ab 1.1.2017

Ab dem 1. Januar 2017 wird ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für langfristigen Heilmittelbedarf eingeführt. Patienten, die aufgrund schwerer Schädigungen, Behinderungen oder chronischer Krankheiten mindestens ein Jahr lang Heilmittel (z. B. Physiotherapie, Logopädie) benötigen, werden ab dem Jahreswechsel schneller und unbürokratischer versorgt. Einfachere Genehmigung von Heilmitteln ab 1.1.2017 weiterlesen

Anpassung der Krankentransport-Richtlinie an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Die Krankentransport-Richtlinien regeln die Details zur ärztlichen Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransporten und Rettungsfahrten.

Nach dem aktuellen Wortlaut von § 8 Abs. 1 der Richtlinie können auch Fahrten zur ambulanten Behandlung verordnet und genehmigt werden, wenn der Patient einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen “aG“, “Bl“ oder “H“ oder einen Einstufungsbescheid gemäß SGB XI in die Pflegestufe 2 oder 3 bei der Verordnung vorlegt.

Dieser Wortlaut würde ab 1. Januar 2017 bedeuten, dass aufgrund der Überleitungsregeln Patienten ab dem Pflegegrad 3 Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung verordnet und genehmigt werden könnten (Pflegegrad 3 umfasst ab dem 1. Januar 2017 Versicherte aus der bisherigen Pflegestufe 2 – und aus der Pflegestufe 1, wenn eine eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt, siehe dazu aber unten). Anpassung der Krankentransport-Richtlinie an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff weiterlesen

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Rechnen lassen: Pflegegrad schnell mithilfe des NBA-Tools ermitteln

Die Ermittlung des Pflegegrades erfolgt in mehreren Berechnungsstufen.

Bezogen auf die sechs Module ist bei über 60 Einzelkriterien festzulegen, ob bzw. wie selbstständig bzw. mit welchem Grad der Fähigkeit die jeweilige Aktion ausgeführt werden kann. Je nach Hilfe-bzw. Unterstützungsbedarf ist eine bestimmte Anzahl von Punkten je Kriterium zu vergeben. Diese Punkte sind dann je Modul zu addieren und den „gewichteten“ Punkten je Modul zuzuordnen. Aus den gewichteten Punkten aller Module sind durch Additon die Gesamtpunkte zu bilden. Auf Basis der erreichten Gesamtpunkte wird dann der Pflegegrad bestimmt.

Klingt kompliziert? Ist es auch.

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PSG III und BTHG im Bundestag beschlossen: Schnittstellen SGB XI / SGB XII bleiben unverändert

Zwei wichtige, die Pflege betreffende Reformgesetze haben heute den Bundestag durchlaufen. Sowohl das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als auch das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) müssen jetzt „nur“ noch am 16.12.2016 durch den Bundesrat. Stimmt dieser den Gesetzen zu, können diese am 1.1.2017 in Kraft treten. PSG III und BTHG im Bundestag beschlossen: Schnittstellen SGB XI / SGB XII bleiben unverändert weiterlesen

BTHG in der Ausschuss-Sitzung korrigiert

Die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist beendet. Viele Änderungen, die Behinderten- und Wohlfahrtsverbände vehement gefordert haben, sind eingeflossen.

Wichtig für die Pflege: Die Schnittstelle zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe, die über den Sozialhilfeträger läuft, bleibt unverändert. Der im Gesetzentwurf geplante Vorrang von Pflegedienstleistungen gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe wurde aus dem Entwurf herausgenommen. Es bleibt damit bei der jetzigen Regelung der Gleichrangigkeit beider Leistungen.

Morgen befasst sich der Bundestag mit dem BTHG, am 16. Dezember wird es dann im Bundesrat behandelt. Ob der Gesetzentwurf in der mit der Ausschussempfehlung geänderten Fassung – insbesondere im Bundesrat – durchgeht, muss abgewartet werden. Es bleibt spannend ..

Quelle: Heute im Bundestag, 30.11.2016 (hib 702/2016)