Willkommen auf FOKUS Pflegerecht!
Wir berichten hier über Reformen und rechtliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Pflege. Unterstützt werden wir von Fachmännern und Fachfrauen, die ihren Sachverstand und ihr Wissen aus der täglichen Praxis einbringen. Sie haben Spaß am Schreiben und möchten auf diesem Blog mitwirken? Dann melden Sie sich bei uns.
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Kommt jetzt die Pflege-Reform der Pflege-Reform?

Ja, fordert die Initiative „Pro- Pflegereform“!

Ein Kommenar von Carmen P. Baake

Das Ansinnen der Initiative dürfte bei den Vertretern der Großen Koalition auf wenig Zustimmung stoßen. Zumindest lassen Äußerungen wie z. B.: „Drei Pflegestärkungsgesetzejetzt muss aber mal genug sein für Pflege.“  darauf schließen. Dabei will die Initiative „Pro – Pflegereform“ nur dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung tatsächlich das wird, was ihr schon länger nachgesagt wird: eine echte Teilkaskoversicherung. Kommt jetzt die Pflege-Reform der Pflege-Reform? weiterlesen

Geplant: Vergütungskürzungen für Pflegeeinrichtungen bei Unterschreiten der personellen Mindestanforderungen

Im sogenannten Omnibus-Verfahren will die CDU/CSU-Fraktion dem „Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften“ (Drs. 18/11488) 21 sachfremde Änderungsvorschläge ankoppeln. Davon könnte vor allem der Änderungsantrag Nr. 10 (siehe Ausschussdrucksache 18[14]250.2, S. 29) die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen in arge Bedrängnis bringen; er beschäftigt sich mit dem notwendigen Mindestpersonal in Pflegeheimen bzw. mit den Folgen einer absichtlichen Unterdeckung.

Entsprechend harsch fallen auch die ersten Stellungnahmen der Verbände aus, die Träger stationärer Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vertreten.

Das plant die CDU/CSU-Fraktion auf Bundesebene Geplant: Vergütungskürzungen für Pflegeeinrichtungen bei Unterschreiten der personellen Mindestanforderungen weiterlesen

Aktualisierte Statistik: Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil in den Bundesländern, Stand 22.05.2017

Die vergangene Woche war ziemlich aufregend. Seit Mittwoch gingen viele Hinweise bei uns ein, dass der pflegelotse.de nicht funktioniert. Inzwischen scheint dieses technische Problem behoben worden zu sein. So konnten bis dato die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile (EEE) von 21 % der vollstationären Pflegeheime in Deutschland erfasst werden. Dafür vielen Dank an Sie.

Damit Ihre Auswertung kein Opfer des Postleitzahlenabgleichs wird (siehe BLOG-Beitrag vom 15.05.2017), lesen Sie bitte am Ende des Beitrags für welche Bundesländer Ihre Unterstützung aktuell besonders wichtig ist.

Anzahl der erfassten Pflegeheime (Stand 22.05.2017):

Anzahl der erfassten Pflegeheime, EEE-Erhebung, Stand 22.05.2017
© Carmen P. Baake

Erfasst sind damit momentan 2.346 vollstationäre Pflegeeinrichtungen.
Das sind ca. 21 Prozent der in der Pflegestatistik des Statischen Bundesamtes ausgewiesenen 11.164 vollstationären Pflegeeinrichtungen im Bundesgebiet (Stand 2015).

So sieht der aktuelle Blick auf die durchschnittliche Höhe des EEE je Bundesland aus. Hier das aktuelle Schaubild (Stand 22.05.2017): Aktualisierte Statistik: Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil in den Bundesländern, Stand 22.05.2017 weiterlesen

Beraterbrief Pflege, Jahrgang 2017

Update: Die neue Ausgabe 2017/10 ist ab 24. Mai 2017 erhältlich!
Infos zum Bezug über www.walhalla.de

Mit dem Beraterbrief Pflege geben wir Ihnen eine digitale Arbeitshilfe an die Hand, die konkrete und schnell umsetzbare Tipps für die alltägliche Beratungsarbeit enthält. Der Infobrief wendet sich vorrangig an Pflegeberater/innen in Pflegestützpunkten, in den Geschäftsstellen der Pflegekassen, in Beratungsstellen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, bei Seniorenverbänden und in der Seniorenvertretung, in Kliniken und Reha-Einrichtungen sowie bei Beratungsstellen, Einrichtungen und Verbänden, die sich um die Belange behinderter Menschen kümmern.

Inhalt der Ausgabe Mai 2017/10

Recht einfach

  • Seit 01.01.2016 Gesetz und doch problematisch: Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V
    (mit Hinweisen zum neuen – ab 1. Juli 2017 geltenden – Entlassmanagement)
  • Achtung: Pflegekassen entsenden „Antragsvermeidungsberater“!
  • Kürzung von Pflegegeld: So funktioniert die 4-Wochen-Regelung nach § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI!
    (Hinweise zum Ruhen des Pflegegeldes bei Unterbrechungen durch Krankenhaus- oder Reha-Aufenthalt)

Was Sie diese Woche erledigen sollten

  • Pflegebegutachtung: Weshalb der MDK-Gutachter alle Kriterien erfragen sollte … und Sie dem nachgehen sollten!

Arbeitshilfe

  • Prüfschema Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V

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Notvertretungsrecht für Ehegatten geplant

Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können nach geltendem
Recht – auch in Notsituationen – keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder von ihm im Rahmen einer Vorsorgevollmacht hierzu wirksam bevollmächtigt worden sind.

Diese – für viele Verheiratete nicht nachvollziehbare rechtliche Situation – will der Gesetzgeber nun ändern und behandelt deshalb heute abend (18.05. ab 23:55 Uhr!) einen entsprechenden Gesetzentwurf in 2./3. Lesung im Bundestag. Notvertretungsrecht für Ehegatten geplant weiterlesen